Allgemeine Geschäftsbedingungen der Big Difference GmbH & Co. KG

1. Allgemeines

(1) Vertragspartner der über diesen Online-Shop geschlossenen Verträge ist die Big Difference GmbH & Co. KG, Am Hasselt 20c, 24576 Bad Bramstedt, Telefon: +49 4192 8919083, Fax: +49 4192 8919085, E-Mail: info@big-difference.com (nachstehend: „Verkäufer“).

(2) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Vertragsschlüsse über diesen Online-Shop. Abweichende Vorschriften der Kunden gelten nicht, es sei denn, der Verkäufer hat dies ausdrücklich und schriftlich bestätigt.

(3) Die Angebote in diesem Online-Shop richten sich an Verbraucher und Unternehmer. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

(4) Die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und den Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Geltung des UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.

(5) Gerichtsstand ist Hamburg, soweit der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn ein Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

(6) Im Einzelfall mit dem Kunden getroffene Vereinbarungen (auch Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Geschäftsbedingungen.

(7) Die Vertragssprachen sind Deutsch und Englisch.

(8) Der Kunde kann die Bestellungszusammenfassung sowie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Online-Shop aufrufen und ausdrucken. Den Vertragstext der Bestellung des Kunden speichert der Verkäufer. Die Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen erhält der Kunde nach Vertragsschluss per E-Mail. Registrierte Kunden können nach Abgabe einer Bestellung in laufende und abgeschlossene Bestellungen Einsicht nehmen. Bei Bestellungen als Gast ist der Vertragstext nach der Bestellung nicht mehr gesondert zugänglich.

(9) Die Angebote des Verkäufers richten sich an Kunden weltweit.

2. Vertragsschluss und Bestellvorgang

(1) Mit Einstellung der Produkte in den Online-Shop gibt der Verkäufer ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss über diese Artikel ab. Der Vertrag über die im Warenkorb enthaltenen Waren kommt zustande, indem der Kunde das Angebot durch Anklicken des Buttons „ZAHLUNGSPFLICHTIG BESTELLEN“ annimmt. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen.

(2) Der Verkäufer schickt dem Kunden daraufhin eine automatische Bestellbestätigung samt dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und einer Widerrufsbelehrung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann.

(3) Der Bestellvorgang über den Online-Shop umfasst folgende Schritte:

Der Kunde kann aus dem Sortiment des Verkäufers Produkte auswählen und diese über den Button „IN DEN WARENKORB“ in einem sogenannten virtuellen „Warenkorb“ sammeln. Den Inhalt des Warenkorbs kann der Kunde über das Anklicken des Buttons „WARENKORB“ jederzeit unverbindlich ansehen und Produkte aus dem Warenkorb löschen oder die Menge ändern. Bei Klick auf den Button „ZUR KASSE“ wird der Kunde aufgefordert, sich entweder, wenn er bereits ein Kundenkonto hat, durch Eingabe seiner Logindaten einzuloggen oder ein Kundenkonto einzurichten. Der Kunde hat auch die Möglichkeit, eine Gastbestellung ohne Registrierung und Einrichtung eines Kundenkontos abzugeben.

Während des Bestellvorgangs wird der Kunde aufgefordert, eine Versand- sowie Zahlungsart auszuwählen. Bei Wahl der Zahlungsarten PayPal, Lastschrift, Kreditkarte und Kauf auf Rechnung wird der Kunde nach Klick auf den Button „MIT BESTELLUNG FORTFAHREN“ auf die Website des Zahlungsdienstleisters (PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg) weitergeleitet. Nach Eingabe der zur Nutzung der ausgewählten Zahlungsart notwendigen Daten wird der Kunde auf die Seite „Zusammenfassung“ des Verkäufers weitergeleitet. Eine Zahlung wird erst ausgelöst, wenn der Kunde die Bestellung durch Anklicken des Buttons „ZAHLUNGSPFLICHTIG BESTELLEN“ auf der Seite „Zusammenfassung“ abschließt. Bei Auswahl der Zahlungsmethode „Vorkasse“ sowie „Zahlung bei Abholung“ erfolgt nach Klick auf den Button „MIT BESTELLUNG FORTFAHREN“ eine direkte Weiterleitung auf die Seite „Zusammenfassung“ des Verkäufers.

Auf der Seite „Zusammenfassung“ hat der Kunde die Möglichkeit, seine Angaben zu überprüfen. Sämtliche Angaben (z. B. Name, Anschrift, Zahlungsweise, bestellte Artikel) können über die vorgesehenen Bearbeitungsfelder korrigiert werden. Bis zum Klicken auf den Button „ZAHLUNGSPFLICHTIG BESTELLEN“ ist die Bestellung für den Kunden nicht verbindlich.

(4) Ein Kunde hat außerdem die Möglichkeit, telefonisch oder per E-Mail, Fax oder Brief bei dem Verkäufer wegen eines bestimmten Artikels anzufragen. Nach Erhalt einer solchen Anfrage unterbreitet der Verkäufer dem Kunden gesondert ein Angebot per E-Mail, Brief oder Fax. Ein Vertrag kommt erst dann zustande, wenn der Kunde dieses Angebot annimmt.

3. Preise, Umsatzsteuer und Zahlung

(1) Soweit ein Kunde in dem Online-Shop als Händler registriert und angemeldet ist, werden ihm die Preise netto, ohne die gesetzliche Umsatzsteuer, angezeigt. In allen übrigen Fällen beinhalten sämtliche Preise die gesetzliche Umsatzsteuer. Die Preise verstehen sich zuzüglich Versand- und Verpackungskosten. Die Höhe der Versandkosten hängt bei Bestellungen innerhalb Deutschlands von dem Bestellwert und bei Bestellungen außerhalb Deutschlands vom Gewicht sowie vom gewünschten Ziel ab. Die Versandkosten kann der Kunde jederzeit über den Link auf den Produktseiten einsehen. Zusätzlich werden die Versandkosten auf der Bestellungszusammenfassung vor Abgabe der Bestellung angezeigt.

(2) Für Bestellungen innerhalb Deutschlands bietet der Verkäufer die Zahlungsmöglichkeiten Barzahlung bei Selbstabholung, PayPal, Lastschrift, Kreditkarte, Kauf auf Rechnung und Vorkasse. Für Bestellungen in andere Länder bietet der Verkäufer die Zahlungsmöglichkeiten PayPal und Vorkasse an.

(3) Bei Zahlung per Vorkasse teilt der Verkäufer die Bankverbindung in der Bestellbestätigung mit. Der Rechnungsbetrag ist binnen zehn Tagen auf das mitgeteilte Konto zu überweisen. Ist die Zahlung nach Ablauf dieser Frist nicht erfolgt, ist der Verkäufer zum Rücktritt berechtigt.

4. Lieferung und Gefahrübergang

(1) Die bestellten Waren werden, sofern vertraglich nicht abweichend vereinbart, an die vom Kunden angegebene Adresse geliefert. Die Lieferung erfolgt aus dem Lager des Verkäufers.

(2) Der Verkäufer behält sich vor, eine Teillieferung vorzunehmen, wenn dies für den Kunden zumutbar ist. Durch Teillieferungen entstehende Mehrkosten werden dem Kunden nicht in Rechnung gestellt.

(3) Die Verfügbarkeit der einzelnen Waren ist in den Artikelbeschreibungen angegeben. Für Waren, die als „sofort lieferbar“ bezeichnet sind, beträgt die Lieferfrist, sofern in der Artikelbeschreibung nicht abweichend angegeben, fünf Werktage ab Vertragsschluss (bei Vorkasse durch Überweisung: sieben Werktage nach Erteilung des Zahlungsauftrages). Angegebene Lieferzeiten gelten für den Versand innerhalb Deutschlands. Die Lieferzeiten für den Versand ins Ausland können hiervon abweichen und können hier eingesehen werden.

(4) Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe auf den Kunden über. Ist der Kunde Unternehmer, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person über.

(5) Sollte ein bestellter Artikel nicht lieferbar sein, weil der Verkäufer von seinem Lieferanten ohne Verschulden des Verkäufers trotz dessen vertraglicher Verpflichtung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig beliefert wurde, ist der Verkäufer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Der Verkäufer wird den Kunden unverzüglich darüber informieren, dass die bestellte Ware nicht oder erst zu einem späteren Zeitpunkt verfügbar ist. Im Falle des Rücktritts erstattet der Verkäufer etwaige schon erbrachte Zahlungen unverzüglich.

5. Widerrufsrecht

Verbrauchern steht bei Verträgen über diesen Online-Shop ein gesetzliches Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Belehrung zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).

Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Big Difference GmbH & Co. KG, Am Hasselt 20c, 24576 Bad Bramstedt, Telefon: +49 4192 8919083, E-Mail: info@big-difference.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

Das Muster-Widerrufsformular finden Sie hier.

6. Eigentumsvorbehalt, Zurückbehaltungsrechte

(1) Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Zahlung im Eigentum des Verkäufers.

(2) Im Fall, dass der Kunde Unternehmer ist, gilt Absatz 1 darüber hinaus für alle Lieferungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich aller Forderungen, die dem Verkäufer im Zusammenhang mit dem Vertrag zustehen.

(3) Ist der Kunde Unternehmer, so ist er berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern unter der Voraussetzung, dass die Forderungen aus dem Weiterverkauf wie folgt auf den Verkäufer übergehen:

Der Kunde tritt an den Verkäufer bereits jetzt bis zur Höhe des Kaufpreisanspruches alle Forderungen mit sämtlichen Nebenrechten ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen den Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen.

Zur Einziehung dieser Forderung ist der Kunde auch nach der Abtretung befugt. Die Befugnis des Verkäufers, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt; jedoch verpflichtet der Verkäufer sich, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt.

Der Verkäufer kann verlangen, dass der Kunde dem Verkäufer die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und dem Schuldner die Abtretung mitteilt.

In jedem Fall erlöschen die vorgenannten Sicherungen automatisch, sobald ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als zehn Prozent übersteigt.

(4) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Verkäufer anerkannt sind. Bei Mängeln der Lieferung bleiben die Gegenrechte des Kunden unberührt, insbesondere sein Recht, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten. Außerdem ist der Kunde zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

7. Mängel, Mängelrechte und Haftung

(1) Für die Waren des Verkäufers bestehen gesetzliche Mängelhaftungsrechte. Ist der Kunde Verbraucher, gelten bei einem Mangel der Kaufsache die gesetzlichen Vorschriften.

(2) Ist der Kunde Unternehmer, gelten für die Mängelrechte des Käufers folgende Regelungen: Das Wahlrecht hinsichtlich der Art der Nacherfüllung steht dem Verkäufer zu. Für Schadensersatzansprüche gilt ergänzend Absatz 5. Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche beträgt 12 Monate ab Ablieferung. Abweichend gilt die gesetzliche Verjährungsfrist für folgende Ansprüche des Käufers:

Schadenersatzansprüche aus einer Produkthaftpflicht, wegen eines Schadens aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder wegen Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflicht) sowie wegen sonstiger Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch den Verkäufer oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen,

Rückgriffsansprüche gemäß § 445b Abs. 1 BGB,

Ansprüche wegen arglistigen Verschweigens eines Mangels,

sowie Gewährleistungsansprüche in den Fällen des § 438 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 BGB.

(3) Im Falle des Bestehens einer zusätzlichen Garantie, insbesondere einer Herstellergarantie, weist der Verkäufer auf das Bestehen und die Bedingungen der Garantie in der Produktbeschreibung sowie zusammen mit der Warenlieferung gesondert hin. Im Falle des Bestehens einer solchen zusätzlichen Garantie werden dadurch die gesetzlichen Rechte des Kunden gegen den Verkäufer auf Mangelgewährleistung nicht eingeschränkt.

(4) Im Rechtsverkehr mit Verbrauchern haftet der Verkäufer nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften.

(5) Im Rechtsverkehr mit Unternehmern haftet der Verkäufer wie folgt: Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nach den gesetzlichen Vorschriften. Für einfache Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflicht). Sofern der Verkäufer für leichte Fahrlässigkeit haftet, ist seine Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Übrigen ist eine Schadensersatzhaftung für Schäden aller Art, gleich aufgrund welcher Anspruchsgrundlage, einschließlich der Haftung für Verschulden bei Vertragsschluss, ausgeschlossen. Vorstehende Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten nicht, soweit der Verkäufer eine Garantie übernommen hat, für Schäden, die nach dem Produkthaftungsgesetz zu ersetzen sind sowie für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit. Vorstehende Haftungsausschlüsse und -begrenzungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers sowie sonstiger Dritter, denen sich der Verkäufer zur Vertragserfüllung bedient.

8. Kundenservice

Der Kundenservice der Verkäuferin steht per E-Mail (info@big-difference.com) und telefonisch (+49 4192 8919083) zur Verfügung.

9. Information bei Transportschäden

Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert, so soll der Kunde dies sofort beim Spediteur/Frachtdienst reklamieren und unverzüglich durch eine E-Mail oder auf sonstige Weise (Fax/Post) mit dem Verkäufer Kontakt aufnehmen, damit dieser etwaige Rechte gegenüber dem Spediteur/ Frachtdienst wahren kann. Eine nicht erfolgte oder nicht rechtzeitige Anzeige gemäß Satz 1 lässt die Gewährleistungsrechte des Kunden unberührt, wenn der Kunde Verbraucher ist.

10. Hinweis auf EU-Plattform zur Streitbeilegung (OS-Plattform) und Hinweis gemäß Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Onlinestreitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter www.ec.europa.eu/consumers/odr aufrufbar ist. Der Verkäufer ist unter info@big-difference.com per E-Mail erreichbar. Der Verkäufer ist weder verpflichtet noch bereit, an dem Streitschlichtungsverfahren teilzunehmen.

11. Datenschutz

Die Datenschutzbestimmungen des Verkäufers kann der Kunde über die Internetseite des Online-Shops einsehen. Diese finden sich hier.